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Donnerstag, 14 April 2016 09:51

Gesetze im E-Commerce: durchgestrichene Preise

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Lange Zeit bestand ein hohes Abmahnrisiko bei der Verwendung von durchgestrichenen Preisen. Onlinehändler mussten genau angeben, auf was sich der durchgestrichene Preis bezieht (z.B. ehemaliger Preis). Nun hat sich der Bundesgerichtshof zu dieser Frage in einem aktuellen Urteil geäußert: Streichpreise müssen nicht näher erklärt werden, da der Verbraucher versteht, dass sich der durchgestrichene Preis auf den früheren Preis des Händlers bezieht.

 

Der Rechtsstreit/das Urteil

Ein Mitbewerber mahnte seinen Konkurrenten ab, da dieser mit einem druchgestrichenen Preis gearbeitet hat, den er nicht näher erklärt hatte. Der Fall landete vor dem BGH, der die folgende Entscheidung traf:

"Werden  Preise  für  ein  Angebot durchgestrichenen Preisen gegenüber gestellt,  so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem  durchgestrichenen  Preis  handelt  (BGH,  Urteil   vom 17. März 2011  - I ZR  81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur). Davon  ist  das  Berufungsgericht  ausgegangen  und  hat  zu  Recht  angenommen,  der  durchgestrichene  Preis in  der  beanstandeten Werbung bezeichne aus der Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten  Preis. Der von der Klägerin verlangten Klarstellung, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, bedarf  es in einem solchen Fall nicht."

BGH Urteil vom 05.11.2015

Dieses Urteil schafft endlich Klarheit bei der Verwendung von Streichpreisen und stellt eine Vereinfachung für Onlinehändler dar. Nur wenn sich der Preis nicht auf den früheren Preis des Onlineshändlers bezieht, sind nähere Angaben zum Streipreis von Nöten.

 

 

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